Allgemeine Nutzungsbedingungen

für Nutzer von GAM Medical

Vielen Dank, dass Sie sich für die Nutzung unserer Web-Plattform entschieden haben. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung unserer Plattform den folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bestimmungen“ genannt) unterliegt. Daher bitten wir Sie, diese Bestimmungen, ebenso wie unsere Datenschutzerklärung, vor der ersten Nutzung unserer Plattform aufmerksam zu lesen und diese zu akzeptieren. Eine Nutzung unserer Plattform sowie des mit ihr verknüpften Leistungsangebotes ist ansonsten leider ausgeschlossen.

Inhaltsverzeichnis

1. Was ist GAM MEDICAL?

Bei GAM MEDICAL (im Folgenden auch „GAM“) handelt es sich um eine rein webbasierte Plattform, die von uns, der GAM Medical DACH UG, Werderstrasse 20, 86551 Aichach, vertreten durch die Geschäftsführung unter https://gam-medical.com/de/ angeboten und betrieben wird.

2. Was kann GAM für Sie tun?

GAM bietet eine online-Klinik an, auf welcher Sie zunächst selbst mittels eines kostenlosen Online-Fragebogen prüfen können, ob eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) bei Ihnen in Betracht kommen könnte. Dem könnte sich dann ggf. eine telemedizinische kostenpflichtige ADHS-Diagnose von einem unserer erfahrenen Fachleute sowie eine telemedizinische kostenpflichtige Behandlung anschließen.  

3. An wen können Sie sich wenden?

Sollten Sie Fragen zur oder technische Probleme mit unserer Plattform haben, können Sie sich jederzeit per E-Mail an info@gam-medical.de wenden. Dies gilt auch, wenn ein von uns im Rahmen dieser Bestimmungen verwendeter Begriff für Sie unklar sein sollte oder Sie Fragen zu diesen Bestimmungen oder zu unserem Leistungsangebot haben.

4. Gegenstand und Anwendungsbereich

4.1. Diese Bestimmungen beziehen sich auf unser gesamtes Leistungsangebot, welches Sie unter https://gam-medical.com/de/ abrufen können und sollen die vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und uns, der GAM Medical DACH UG, regeln.

4.2. Abweichende Bestimmungen werden von uns grundsätzlich nicht anerkannt. Etwas anderes kann nur durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung gelten.

4.3. Sie dürfen unser Leistungsangebot nur nutzen, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, unbeschränkt geschäftsfähig und Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unser Leistungsangebot ist damit grundsätzlich nur für die Nutzung im privaten Lebensbereich vorgesehen und darf daher von Ihnen nicht für berufliche beziehungsweise kommerzielle Zwecke genutzt werden. Etwas anderes kann nur durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung gelten.

4.4. Unser Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an natürliche Personen. Die Nutzungsmöglichkeit unseres Leistungsangebotes ist unabhängig von Ihrer Versicherung als Selbst- bzw. Privatzahler möglich. Es kann jedoch unter Umständen der Fall sein, dass unser Leistungsangebot von Ihrer Krankenversicherung erstattet wird. Die Erstattungsfähigkeit unseres Leistungsangebotes im Rahmen Ihrer bestehenden Krankenversicherung kann von uns ausdrücklich nicht garantiert werden. 

4.5. Die jeweils aktuelle Fassung der derzeit gültigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen können Sie jederzeit unter www.gam-medical.de/agb-gam-medical abrufen, herunterladen und ausdrucken.

5. Unser Leistungsangebot

5.1. Kernbestandteil unseres Leistungsangebotes ist die Vermittlung eines Zuganges für telemedizinische Leistungen. Die ärztliche oder therapeutische Behandlung wird nicht von uns durchgeführt, da wir explizit kein Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen sind, insbesondere keine medizinische Praxis, Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) oder Apotheke. Stattdessen leiten wir Sie je nach Bedarf an mit uns kooperierende medizinische Leistungserbringer weiter.

5.2. Das Leistungsangebot richtet sich nur an Kunden die ihren Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben.

5.3. Unsere medizinischen Leistungserbringer bieten neben psychologischer Beratung grundsätzlich auch Unterstützung bei akuten medizinischen Fragen zu ADHS und allen anderen Anliegen im Zusammenhang mit Ihrem Fall. 

5.4. Die medizinischen Leistungserbringer, welche die telemedizinischen Beratungen und zusätzlichen Leistungen (bspw. die Psychoedukation) mit Ihnen durchführen, sind und sollen ausdrücklich nicht Vertragspartner eines auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Nutzungsvertrages werden. Soweit durch diese eine medizinische Leistung erbracht wird, geschieht dies ausschließlich auf Grundlage einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen dem jeweiligen medizinischen Leistungserbringer und Ihnen (Behandlungsvertrag).

5.5. Unser Leistungsangebot ermöglicht es Nutzern, über unsere Online-Plattform Kontakt zu uns aufzunehmen, beispielsweise durch das auf unserer Webseite bereitgestellte Kontaktformular. Mittels eines Online-Fragebogens besteht die Möglichkeit zu evaluieren, ob eine ADHS-Erkrankung vorliegen könnte. Anschließend erfolgt eine Vermittlung zu einem Psychologen oder Psychiater, der mit dem Nutzer ein erstes kostenloses Online-Gespräch führt. Nach diesem Erstgespräch können weitere diagnostische Maßnahmen, wie beispielsweise Bluttests oder auch ein EKG, angeordnet werden. Nach Abschluss dieser Untersuchungen und einer bestätigten ADHS-Diagnose wird durch den behandelnden Psychologen oder Psychiater eine offizielle Diagnosebescheinigung ausgestellt. Dieser gesamte Ablauf kann bis zu zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen. In der Folge werden mögliche Therapieansätze, einschließlich Einzel- und Gruppen-Psychoedukation sowie pharmakologischer Behandlungen, mit den medizinischen Leistungserbringern diskutiert und von diesen empfohlen.

5.6. GAM kooperiert nur mit medizinischen Leistungserbringern, die über die erforderliche Zulassung für die Ausübung entsprechender Heilberufe verfügen. 

5.7. In medizinischen Notfällen ist das Angebot von GAM nicht für Sie geeignet. Wählen Sie in diesem Fall bitte die 112 oder begeben Sie sich in eine Notfallklinik. 

5.8. Wir behalten uns das Recht vor, unser Leistungsangebot jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Aus diesem Grund können wir den dauerhaften Bestand bestimmter Angebote nicht garantieren. 

5.9. Weitere Informationen zu unserem Leistungsangebot finden Sie unter www.gam-medical.de/preise-gam-medical. 

6. Vertragsverhältnis

6.1. Die Nutzung unseres Leistungsangebotes im Rahmen unserer Plattform ist erst nach Abschluss eines wirksamen Nutzungsvertrages auf Grundlage dieser Bestimmungen möglich.

6.2. Ein Nutzungsvertrag kommt dadurch zustande, dass Sie im Rahmen unserer Web-Plattform mit uns in Kontakt treten, indem Sie eine Leistung (ADHS-Test, Diagnose, Psychoedukation, Gruppen-Edukation oder medikamentöse Therapie) auswählen und damit unser Leistungsangebot in Anspruch nehmen.

6.3. Ein auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossener Nutzungsvertrag endet automatisch, nachdem wir unsere Ihnen gegenüber vertraglich geschuldete Vermittlungsleistung erbracht haben. Die Leistung gilt insoweit als erbracht, wenn wir den Kontakt zu dem Leistungserbringer hergestellt haben. 

7. Preise und Zahlungsabwicklung

7.1. Alle im Rahmen unseres Leistungsangebotes ausgewiesenen Preise beinhalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.

7.2. Die Abrechnung von medizinischen Leistungserbringungen durch mit uns kooperierende Ärzte erfolgt im Namen der jeweiligen Ärzte durch uns. 

7.3. Die Abrechnung der durch unsere medizinischen Leistungspartner erbrachten Dienstleistungen erfolgt im Rahmen einer Forderungsabtretung. Sie erkennen an, dass die Zahlungsansprüche unserer Leistungspartner an uns abgetreten sind. Mit der Buchung der Leistungen stimmen Sie der Abtretung dieser Forderungen und der für die Abwicklung der Abtretung notwendigen Übermittlung Ihrer Daten zu uns zu. Sie verpflichten sich, alle Zahlungen ausschließlich an uns zu leisten. Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

7.4. Die für Ihre Zahlungen verfügbaren Methoden entnehmen Sie bitte dem entsprechenden Abschnitt unserer Website.

8. Nutzerrechte

8.1. Als Nutzer von GAM und das damit verbundene Leistungsangebot stehen Ihnen ausschließlich die nach Maßgabe dieser Bestimmung eingeräumten Rechte zu. Eine kommerzielle Nutzung der angebotenen Leistungen und der bereitgestellten Leistungen ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Betreibers ausgeschlossen. 

8.2. Der Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen Ihnen und uns auf Grundlage dieser Bestimmung räumt Ihnen das nicht übertragbare Recht zur sachgerechten Nutzung der Web-Plattform sowie der im Rahmen der Web-Plattform angebotenen Leistungen und Inhalte ein. 

8.3. Als Nutzer sind Sie selbst verantwortlich für die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße Nutzung der Web-Plattform erforderlich sind. Dies beinhaltet insbesondere die Übernahme der Kosten für die Datenübertragung während der Nutzung der Web-Plattform sowie andere Kosten, die von Ihrem Internetdienstanbieter berechnet werden.

9. Account und Nutzerpflichten

9.1. Für die Nutzung der Web-Plattform ist keine Registrierung erforderlich. Die Nutzung unseres Leistungsangebots erfordert lediglich die Eintragung personenbezogener Daten im Sinne von Art 4 Nr. 1 (DSGVO) in ein externes über „Jotform“ bereitgestelltes Formular. Die Eintragung setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in dem Formular abgefragten Daten wahrheitsmäßig und vollständig an uns übermittelt. Zum Zeitpunkt der Eintragung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. 

9.2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von uns. Wir sind berechtigt, die Erbringung der angebotenen Leistungen ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

9.3. Die Erstellung des Diagnoseberichts erfolgt in der Regel innerhalb von drei Wochen nach dem letzten Diagnosegespräch. Abweichungen von dieser Frist können ohne Begründung erfolgen. Ein Recht auf Fristeinhaltung besteht nicht.

9.4. Alle über unsere Plattform veröffentlichten Inhalte (z.B. Texte, Bilder oder Videos) unterliegen grundsätzlich urheberrechtlichem Schutz und stehen in der Regel in unserem Eigentum oder sind von uns entsprechend lizensiert.

9.5. Sie dürfen unsere Plattform ebenso wie unser Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen und insbesondere keine verbotenen, verunglimpfenden, beleidigenden, gewaltverherrlichenden und/oder pornographischen Inhalte verbreiten.

9.6. Ferner weisen wir Sie noch einmal darauf hin, dass unser Leistungsangebot ausdrücklich nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden darf.

10. Verarbeitung personenbezogener Daten

10.1. Wir erheben und nutzen zur Anbahnung sowie zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen Ihre personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Personenbezogene Daten sind danach alle Informationen, die einer bestimmten Person (z.B. Ihnen) zugeordnet werden können. Hierzu zählen unter anderem Ihre Rechnungsanschrift oder auch Zahlungsinformationen.

10.2. Darüber hinaus erheben und nutzen wir auch Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 4 Nr. 15 DSGVO. Gesundheitsdaten sind danach alle personenbezogenen Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.

10.3. Einzelheiten über die Verwendung von und unseren Umgang mit Ihren Gesundheitsdaten und personenbezogenen Daten, können Sie jederzeit unserer Datenschutzerklärung entnehmen. Die jeweils aktuelle Fassung unserer derzeit gültigen Datenschutzerklärung können Sie jederzeit unter www.gam-medical.de/datenschutz abrufen, herunterladen und ausdrucken.

10.4. Bevor es zu einem Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und uns kommt, müssen Sie in die Datenschutzbestimmungen einwilligen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. 

11. Gewährleistungsrechte, Garantien und Verfügbarkeit

11.1. Unsere Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich ausschließlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften – insbesondere §§ 434 ff. BGB.

11.2. Wir übernehmen ausdrücklich keine Gewährleistung dafür, dass sich durch die Nutzung unseres Leistungsangebotes eine Verbesserung in Ihrem Wohlbefinden oder Ihrem Gesundheitszustand eintritt. Insbesondere schulden wir Ihnen diesbezüglich keinen konkreten Erfolg.

11.3. Wir geben grundsätzlich keine Garantien ab. Soweit ausnahmsweise von uns doch Garantien beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten hierzu aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die wir Ihnen vor Vertragsabschluss in Textform zur Verfügung gestellt haben.

11.4. Wir gewährleisten grundsätzlich eine Verfügbarkeit der Web-Plattform von mindestens 95 Prozent. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen Wartungsarbeiten an Servern und/oder Software vorgenommen werden. Über geplante Wartungsarbeiten werden wir Sie mit angemessener Vorlaufzeit über einen geeigneten Kanal informieren.

12. Umbuchung, Stornierung oder Terminversäumnis

12.1. Terminanfragen oder vereinbarte Termine können via E-Mail an kontakt@gam-medical.de oder telefonisch unter der +49 1579 2605390 verschoben oder storniert werden.

12.2. Stornierungen oder Umbuchungen sind nur dann kostenlos, wenn sie mindestens 48 Stunden vor dem Termin erfolgen. Danach wird ein Ausfallhonorar in Höhe von 54,53 € fällig.

12.3. GAM kann ohne Angaben von Gründen Termine stornieren. 

12.4. Für eine Terminversäumnis wird eine Gebühr in Höhe von 54,53 € erhoben. 

13. Kündigung/Sperrung des Zugangs

13.1. Wir behalten uns vor, die Zugriffsberechtigung aus beliebigen Gründen nach entsprechender Mitteilung zurückzuziehen oder auszusetzen oder die Nutzungsmöglichkeit zu untersagen. Wir sind dazu berechtigt, den Zugriff oder die Nutzung unmittelbar und ohne Benachrichtigung zu beenden oder auszusetzen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Auch nach Beendigung ist der Nutzer noch an die relevanten Abschnitte dieser Bestimmung gebunden.

13.2. Sofern der Nutzer seine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen des Nutzungsvertrages widerruft, führt dies zur Beendigung und damit Löschung/Sperrung des Zugangs, da die Leistungen ohne die Verarbeitung dieser Daten nicht erbracht werden können.

14. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung dieses Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Erfolgt unsere Leistung bisher unentgeltlich, dann haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.

– Ende der Widerrufsbelehrung –
 
Muster-Widerrufsformular:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________ (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________ (*)
Bestellt am _________________(*)/erhalten am:______________(*):
Name des/der Verbraucher(s)____________________________
Anschrift des/der Verbraucher __________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher __________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum __________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
 
Ihren Widerruf können Sie entweder per Post an
 
GAM Medical DACH UG
Werderstrasse 20
86551 Aichach
 
oder per E-Mail an kontakt@gam-medical.de senden.
 

15. Haftungsausschluss

15.1. Bei einer Haftung • nach dem Produkthaftungsgesetz, • in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, • in Fällen der groben Fahrlässigkeit, • für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, • bei Übernahme einer Garantie durch den Anbieter, • in den Fällen des § 288 Abs. 6 S. 1 BGB sowie • in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, haften wir Ihnen gegenüber, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, auf Aufwendungs- und Schadensersatz. 15.2. Ferner haften wir Ihnen gegenüber im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Zu den Kardinalspflichten in diesem Sinne gehören alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Soweit die Verletzung der Kardinalspflichten nur leicht fahrlässig geschieht und nicht zu einer Verletzung von Leib, Körper oder Gesundheit führt, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. 15.3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund, aber insbesondere aus der Verletzung von Pflichten aus einem bestehenden oder einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) sowie aus § 311a Abs. 2 BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen. 15.4. Für als solche gekennzeichneten Leistungen Dritter, die weder unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind, übernehmen wir keinerlei Haftung. Werden diese Leistungen aufgrund eines Vertrages mit Ihnen erbracht, wird bezüglich der Haftung auf die jeweiligen Vertragsbedingungen des entsprechenden Drittanbieters verwiesen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die aufgrund fehlerhafter oder falscher Datensätze oder fehlerhafter Behandlung durch einen Leistungserbringer entstehen. Hierfür ist Ihnen gegenüber allein der jeweilige Leistungserbringer verantwortlich. 15.5. GAM übernimmt keine Haftung für Inhalte, die über Links zugänglich sind und auf externe Videos verweisen, insbesondere wenn diese medizinisch oder therapeutisch nicht mehr aktuell sind. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Aktualität und Richtigkeit der über solche Links erreichbaren Inhalte zu überprüfen. Der Betreiber stellt lediglich den Zugang zu diesen Informationen bereit, ohne die Inhalte zu überwachen oder auf ihre Aktualität hin zu überprüfen. 15.6. GAM übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus der Leistungsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem medizinischen Leistungserbringer ergeben. Die Haftung zwischen dem medizinischen Leistungserbringer und dem Patient wird im Behandlungsvertrag geregelt und könnte gegebenenfalls vom Wohn- oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Patienten abhängig sein und sich nach internationalem Recht richten. Für die hier zugrunde liegenden Bestimmung sind diese Regelungen jedoch nicht von Bedeutung. 15.7. Gegebenenfalls bestehende gesetzliche Haftungsprivilegien bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt. 15.8. Soweit unsere Haftung als Anbieter nach den vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. 15.9. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 15.10. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Die für einen Vertragsschluss mit Ihnen zur Verfügung stehenden Sprache ist Deutsch. Wir behalten uns das Recht vor, in Zukunft auch weitere Vertragssprachen anzubieten. Sollten wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit Ihnen bereits mehrere Vertragssprachen anbieten, ist die deutsche Sprachausgabe dieser Bestimmung im Falle von Widersprüchen maßgeblich.

16.2. Der Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Nutzer, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.

16.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einer auf Grundlage der vorliegenden Bestimmungen geschlossenen Vereinbarung ist unser Geschäftssitz, sofern dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

16.4. Der Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Pflichten aus oder im Zusammenhang mit einer auf Grundlage der vorliegenden Bestimmungen geschlossenen Vereinbarung ist unser Geschäftssitz. 

16.5. Der Vertragstext wird, ebenso wie diese Bestimmungen, von uns gespeichert und kann Ihnen daher auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich von uns verfügbar gemacht werden.

16.6. Nach geltendem Recht sind wir ferner dazu verpflichtet, Sie als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB auf das Bestehen der Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform) hinzuweisen. Diese Plattform kann für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern genutzt werden, ohne dass dafür ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der OS-Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie können die OS-Plattform über den nachfolgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/odr&nbsp . Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht dazu verpflichtet und auch nicht dazu bereit sind, an einem solchen Verfahren zur Streitbeilegung teilzunehmen (Online-Streitbeilegung).

16.7. Änderungen der vorliegenden Bestimmungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Ziffer.

16.8. Wir behalten uns das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, um auf gesetzliche oder wirtschaftliche Entwicklungen angemessen reagieren zu können. Sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, werden wir für die Änderung dieser Bestimmungen im Zweifel auf Ihre ausdrückliche Einwilligung einholen. Im Übrigen werden Sie über Änderungen dieser Bestimmungen rechtzeitig über einen geeigneten Kanal informiert.